2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Kein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblicher Nicht- oder Schlechtleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Urteil vom 22.05.2024 – M 26a K 23.359
VG München: Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, Anfechtung eines Festsetzungsbescheids, Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht, Programmkritik, Einwand struktureller Defizite bei der Erfüllung des Programmauftrags, Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Urteil vom 03.09.2025 – M 26b K 24.6512